Die Strafprozessordnung (StPO) wurde kürzlich in einigen Bereichen reformiert und dabei gravierend verändert. Nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, welches am 24.08.2017 in Kraft trat, sind…
Ein Fahrzeugführer, der innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung um 28 km/h überschreitet, kann wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt werden. Man geht dann davon aus, dass der Fahrer bewusst und willentlich die einzuhaltende Geschwindigkeit…
Bundestag und Bundesrat haben nunmehr einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der Gerichte dem Angeklagten nunmehr ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten bei jeder Straftat aussprechen, unabhängig davon, ob die Straftat…
Gravierende Änderungen im Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 Das Bauvertragsrecht wird im BGB umfassend neu geregelt und insofern teilweise ganz gravierend geändert! Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der…
Prüfung von Verträgen innerhalb von 48 Stunden Sie haben einen Vertragsentwurf (Grundstückskaufvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag, Kaufvertrag, etc.) von der Gegenseite erhalten und sind sich unsicher, ob dieser rechtlich wirksam…
Mängelrechte können beim Bau bzw. bei Werkverträgen unter bestimmten Umständen auch bereits vor der Abnahme erfolgreich geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Januar 2017 entschieden. Die…
Neuigkeiten aus der Rubrik "Handy am Steuer" Prüfung, ob Handy eingeschaltet ist Wer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um (mittels Drücken des Home-Buttoms) zu prüfen, ob…
Gemäß dem neu eingeführten Entgelttransparenzgesetz haben nunmehr Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, was andere Kollegen im Unternehmen an Lohn erhalten. Alle Mitarbeiter in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern haben ein Recht…
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