Abnahme ist im Baurecht evident wichtig
Die Abnahme bzw. der Abnahmetermin von Werkleistungen ist im Baurecht ein enorm wichtiger Zeitpunkt. Sie ist Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Mit der Abnahme des Werkes treten etliche Rechtsfolgen ein.…
Baueinstellung schon bei formellem Verstoß
Möchte jemand ein Haus oder eine andere (genehmigungspflichtige) bauliche Anlage errichten oder die Nutzung eines bestehenden Gebäudes ändern (sog. Nutzungsänderung), muss dies sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sein. Formelle…
„Urbane Gebiete“ wird in BauNVO eingeführt
Das Öffentliche Baurecht als Teil des Verwaltungsrechts wurde Mitte 2017 novelliert, indem in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) als § 6a BauNVO eine neue Baugebietskategorie eingefügt wurde: "Urbane Gebiete". Diese Baugebietskategorie kann…
Bauverträge mit privaten Bauherren (Verbraucherbauvertrag) ab 2018
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht und das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) wird umfassend refomiert und geändert. Es wird ab 2018 (noch) speziellere Regelungen für den Bauvertrag geben.…
Prostituiertenschutzgesetz seit Juli 2017 in Kraft
Seit dem 01.07.2017 ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. In immerhin insgesamt 38 Paragraphen werden etliche neue Pflichten der Prostituierten sowie der Betreiber (Zuhälter) geregelt.…
Zeugen haben ab sofort Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei
Die Strafprozessordnung (StPO) wurde kürzlich in einigen Bereichen reformiert und dabei gravierend verändert. Nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, welches am 24.08.2017 in Kraft trat, sind…
Erhöhte Strafen bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Fahrzeugführer, der innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung um 28 km/h überschreitet, kann wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt werden. Man geht dann davon aus, dass der Fahrer bewusst und willentlich die einzuhaltende Geschwindigkeit…
Ab sofort bei jeder Straftat einen Verteidiger beauftragen!
Bundestag und Bundesrat haben nunmehr einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der Gerichte dem Angeklagten nunmehr ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten bei jeder Straftat aussprechen, unabhängig davon, ob die Straftat…
Gravierende Änderungen im Bauvertragsrecht
Gravierende Änderungen im Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 Das Bauvertragsrecht wird im BGB umfassend neu geregelt und insofern teilweise ganz gravierend geändert! Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der…
Vertragsprüfung innerhalb von 48 Stunden
Sie haben einen Vertragsentwurf, egal ob Grundstückskaufvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Pachtvertrag oder Kaufvertrag, von der Gegenseite erhalten und sind sich unsicher, ob dieser rechtlich wirksam ist oder Ihnen Nachteile bringt? Hier…
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