Angesichts der niedrigen Zinsen wird heutzutage viel gebaut und immer häufiger hört man, dass ein Bauträgervertrag abgeschlossen wird. Insbesondere werden zunehmend baufällige Mehrfamilienhäuser von Bauträgern erworben, saniert und sodann die…
Die Baubranche boomt derzeit und überall wird gebaut. Bei einer Vielzahl von Bauvorhaben ist allerdings eine Baugenehmigung erforderlich, bevor mit dem Bau begonnen werden darf. Aber auch für die Beseitigung…
Viele Menschen scheuen den Gang zum Anwalt, weil sie glauben, dass die Kosten des Anwaltes in jedem Fall von ihnen selbst getragen werden müssen. Dies ist nur bedingt richtig. In…
Die Abnahme bzw. der Abnahmetermin von Werkleistungen ist im Baurecht ein enorm wichtiger Zeitpunkt. Sie ist Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Mit der Abnahme des Werkes treten etliche Rechtsfolgen ein.…
Möchte jemand ein Haus oder eine andere (genehmigungspflichtige) bauliche Anlage errichten oder die Nutzung eines bestehenden Gebäudes ändern (sog. Nutzungsänderung), muss dies sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sein. Formelle…
Das Öffentliche Baurecht als Teil des Verwaltungsrechts wurde Mitte 2017 novelliert, indem in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) als § 6a BauNVO eine neue Baugebietskategorie eingefügt wurde: "Urbane Gebiete". Diese Baugebietskategorie kann…
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht und das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) wird umfassend refomiert und geändert. Es wird ab 2018 (noch) speziellere Regelungen für den Bauvertrag geben.…
Seit dem 01.07.2017 ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. In immerhin insgesamt 38 Paragraphen werden etliche neue Pflichten der Prostituierten sowie der Betreiber (Zuhälter) geregelt.…
Die Strafprozessordnung (StPO) wurde kürzlich in einigen Bereichen reformiert und dabei gravierend verändert. Nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, welches am 24.08.2017 in Kraft trat, sind…
Ein Fahrzeugführer, der innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung um 28 km/h überschreitet, kann wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt werden. Man geht dann davon aus, dass der Fahrer bewusst und willentlich die einzuhaltende Geschwindigkeit…