Das Öffentliche Baurecht als Teil des Verwaltungsrechts wurde Mitte 2017 novelliert, indem in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) als § 6a BauNVO eine neue Baugebietskategorie eingefügt wurde: "Urbane Gebiete". Diese Baugebietskategorie kann…
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht und das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) wird umfassend refomiert und geändert. Es wird ab 2018 (noch) speziellere Regelungen für den Bauvertrag geben.…
Seit dem 01.07.2017 ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. In immerhin insgesamt 38 Paragraphen werden etliche neue Pflichten der Prostituierten sowie der Betreiber (Zuhälter) geregelt.…
Die Strafprozessordnung (StPO) wurde kürzlich in einigen Bereichen reformiert und dabei gravierend verändert. Nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, welches am 24.08.2017 in Kraft trat, sind…
Ein Fahrzeugführer, der innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung um 28 km/h überschreitet, kann wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt werden. Man geht dann davon aus, dass der Fahrer bewusst und willentlich die einzuhaltende Geschwindigkeit…
Bundestag und Bundesrat haben nunmehr einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der Gerichte dem Angeklagten nunmehr ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten bei jeder Straftat aussprechen, unabhängig davon, ob die Straftat…
Gravierende Änderungen im Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 Das Bauvertragsrecht wird im BGB umfassend neu geregelt und insofern teilweise ganz gravierend geändert! Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der…
Sie haben einen Vertragsentwurf, egal ob Grundstückskaufvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Pachtvertrag oder Kaufvertrag, von der Gegenseite erhalten und sind sich unsicher, ob dieser rechtlich wirksam ist oder Ihnen Nachteile bringt? Hier…
Mängelrechte können beim Bauvertrag oder Werkvertrag unter ganz bestimmten Umständen auch bereits vor der Abnahme erfolgreich geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Januar 2017 entschieden. Der…
Neuigkeiten aus der Rubrik "Handy am Steuer" Prüfung, ob Handy eingeschaltet ist Wer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um (mittels Drücken des Home-Buttoms) zu prüfen, ob…