Der Verbraucherbauvertrag nach der neuen Rechtsprechung des BGH

von | 14. März 2024 | privates Baurecht

Lange war strittig, unter welchen Voraussetzungen – insbesondere in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB – ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Mit Urteil vom 16. März 2023 (BGH, Urt. v. 16. März 2023 – VII ZR 94/22) entschied der Bundesgerichtshof nun erstmals, wann es sich bei einem Vertrag um einen solchen i.S.d. § 650i BGB handelt und warum sich ein Verbraucherbauvertrag entscheidend von einem Bauvertrag unterscheidet.

Sachverhalt

Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauunternehmer erbrachte aufgrund eines mit zwei privaten Bauherren geschlossenen Vertrages über die Ausführung von Innenputz- und Außenputzarbeiten auf Einheitspreisbasis Leistungen. Nachdem die Bauherren auf fällige Abschlagszahlungen nicht in voller Höhe leisteten, forderte der Bauunternehmer unter Fristsetzung erfolglos zur Zahlung des offenen Betrags sowie zur Leistung einer Sicherheit i.S.d. § 650f Abs. 1 S. 1 BGB auf und klagte schließlich auf Sicherheitsleistung.

Die Entscheidung des BGH zum Verbraucherbauvertrag

Im Revisionsverfahren war der Bauunternehmer erfolgreich. Entscheidend für das Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i Abs. 1 Alt. 1 BGB vorliegt. Der Begriffsdefinition des § 650i Abs. 1 BGB zufolge kann von dem Vorliegen eines solchen Vertrages dann ausgegangen werden, wenn ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

Die vier Auslegungsmethoden

Zur Anwendung der Begriffsdefinition auf den konkreten Fall bediente sich der Bundesgerichtshof der vier Auslegungsmethoden, die u.a. dazu dienen den Sinn einer Rechtsnorm eindeutig zu ermitteln.

Auslegung vom Wortlaut

Ausgehend vom Wortlaut des Gesetzes wird anhand der grammatikalischen Auslegung der Wortsinn des einzelnen Gesetzes ermittelt. Im Rahmen des Revisionsverfahrens war insbesondere entscheidend, ob es für die Anwendung der Vorschrift ausreiche, den Bauunternehmer zur Erbringung eines einzelnen Gewerks im Rahmen eines Neubaus eines Gebäudes zu verpflichten.

Die Annahme des Gerichts, der Wortlaut des Gesetzes erfasse lediglich den (Um-)Bau eines Gebäudes, nicht aber hieran erbringbare Teilleistungen, wird durch die systematische Auslegung des Bedeutungszusammenhangs der mit § 650i BGB in Verbindung stehenden Vorschriften gestützt. 

Das Gericht stellte fest, dass sich die streitentscheidende Vorschrift § 650i Abs. 1 Alt. 1 BGB klar von der Vorschrift § 650a BGB unterscheidet, die die Verpflichtung zur Herstellung eines Teils eines Bauwerks ausdrücklich erfasst. Für eine solche Auslegung spreche auch die Verpflichtung des Bauunternehmers, mit Abschluss vom Verbraucherbauvertrag dem Bauherren eine Baubeschreibung anzureichen, die Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte enthalten muss. 

historische Auslegung

Auch die Entstehungsgeschichte des § 650f BGB stützt die Ansicht des Gerichts. Im Rahmen seiner Gesetzgebung hat der Gesetzgeber den § 650f BGB bewusst eine klare Abweichung von der Terminologie des § 650a BGB gewählt, um § 650f BGB als eigenständige Vorschrift zu formulieren. So führt der BGH aus:

„Danach ist der Gesetzgeber bei der an das Recht der Europäischen Union anknüpfenden Definition des Verbraucherbauvertrags in § 650i BGB nicht versehentlich oder aus Unachtsamkeit von der in anderen Vorschriften, insbesondere der in § 650a BGB gewählten Terminologie abgewichen, sondern hat bewusst die eigenständige klare Formulierung gewählt, mach der sich der Unternehmer zum Bau eines neues Gebäudes verpflichtet haben muss.“

teleologische Auslegung

Der Gedanke des Verbraucherschutzes ist ein für die teleologische Gesetzesauslegung relevanter Aspekt, dennoch rechtfertigt der Verbraucherschutz im Rahmen der teleologischen Auslegung nicht, auch Einzelleistungen im Rahmen eines (Neu-)Baus den gleichen Vorschriften wie die Pflicht zur Errichtung eines (Neu-)Baus zu unterwerfen. Dem steht im Sinne des Bauunternehmers auch das Gebot der Rechtsklarheit entgegen. Es hätte laut insoweit einer klaren gesetzlichen Regelung bedurft. So der Bundesgerichtshof:

„Soweit die Auffassung vertreten wird, der Gedanke des Verbraucherschutzes erfordere es, auch die gewerkeweise vergebenen Leistungen im Rahmen des Neubaus eines Gebäudes denselben Vorschriften zu unterwerfen wie die Verpflichtung zum Neubau eines Gebäudes, hat das keine Umsetzung im Gesetz gefunden.“

analoge Auslegung

Auch eine analoge Anwendung des § 650f BGB im Falle gewerkeweise vergebener Leistungen scheidet mangels planwidriger Regelungslücke entschieden aus.

Der BGH stellt mit seinem Urteil klar, dass es für das Vorliegen eines Verbraucherbauvertrages i.S.d. § 650i BGB nicht ausreicht, dass der Bauunternehmer zur Errichtung eines einzelnen Gewerkes im Rahmen eines Neubaus verpflichtet wird. Hierin liegt der Unterschied zum Bauvertrag § 650a BGB, nach dessen Wortlaut auch Teilbauleistungen erfasst werden.

Fazit

Bei der Entscheidung des BGH zum Begriff des Verbraucherbauvertrags handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung, die im Bereich des privaten Baurechts für deutlich mehr Rechtsklarheit sorgt.

Für Fragen rund um das Baurecht berate ich Sie gern.

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht Markus Erler.

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