Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeldrecht)
Allgemeines zum Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Ordnungswidrigkeitenrecht, auch Bußgeldrecht genannt, ist ein Untergebiet des Strafrechts. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine „leichtere“ Übertretung des Gesetzes, für die als Sanktion oftmals „nur“ eine Geldbuße (im Verkehrsrecht ggfs. Nebenstrafen wie Fahrverbot oder Fahrtenbuchauflage) vorgesehen ist und die deshalb systematisch unterhalb der Straftaten anzusiedeln ist. In den meisten Fällen werden Bußgeldtatbestände im Verkehrsrecht verwirklicht, also im Straßenverkehr, wenn Vorschriften der StVO oder des StVG missachtet werden. Neben den Ordnungswidrigkeiten, die mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang stehen, trifft man noch in etlichen anderen Rechtsgebieten Bußgeldtatbestände an, insbesondere im Umweltrecht, in der Gewerbeordnung (GewO), im Gaststättengesetz (GastG), in den Glücksspiel-/Spielhallengesetzen der Länder, im öffentlichen Baurecht in den Bauordnungen der Länder (z.B. SächsBO), im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Wirtschaftsstrafrecht. Ich berate und vertrete Sie zielführend bei allen Bußgeldbescheiden aus allen Gebieten des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Dennoch ist ein Ordnungswidrigkeitenverstoß und die damit verbundene Ahndung (Bußgeld sowie im Verkehrsrecht zudem noch u. U. Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrtenbuchauflage, Anordnung MPU, etc.) unangenehm und kann sogar erhebliche (z.T. berufliche) Folgen haben. Deshalb sollte man hier aufgrund der kurzen Einspruchsfrist keine Zeit verlieren und unbedingt ein Rechtsanwalt zu Rate ziehen.
Wenn sie einen Anhörungsbogen oder sogar bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, stehe ich Ihnen sachkundig mit meiner Expertise zur Seite und bespreche mit Ihnen zusammen die weitere Vorgehensweise bzw. Verteidigungsstrategie. Bereits in diesem Stadium, bei Sichtprüfung des Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides, können dem geschulten Augen eines Rechtsanwaltes Fehler auffallen, die unter Umständen zur Verfahrenseinstellung führen können. Die „Massenabfertigung“ der Bußgeldverfahren bei Behörden birgt eine gewissen Fehleranfälligkeit. Nach Überprüfung eines Bußgeldbescheides stellt sich daher nicht selten deren Rechtswidrigkeit heraus. Deshalb sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zugegangen ist und Sie sich gegen den Tatvorwurf wehren wollen.
Umfang der Verteidigung oder Beratung
Ich berate und vertrete Sie in allen Angelegenheiten der Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), also bei Geschwindigkeitsüberschreitungen („Blitzer“), Alkoholmissbrauch, Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten, Abstandsunterschreitungen, Drogenmissbrauch, Verletzung von Eichpflichten, etc. und den damit – neben dem Bußgeld – verbundenen Nebenstrafen wie Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrtenbuchauflage oder Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU, sog. Idiotentest).
Da die o.g. Nebenstrafen wie Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug, Fahrtenbuchauflage oder MPU seitens der Verwaltungsbehörde angeordnet werden, befindet man sich mit dieser Rechtsmaterie des Bußgeldrechts im Verwaltungsrecht. Da auch das Verwaltungsrecht zu meinem Tätigkeitsbereich gehört, kenne ich mich mit den verwaltungsrechtlichen Abläufen und entsprechenden Rechtsbehelfen gegen diese Anordnungen der Behörde bestens aus und kann Sie daher optimal vertreten bzw. verteidigen.
Frist für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass die Frist für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nur zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheides beträgt. Insofern ist es von erheblicher Bedeutung, dass Sie so früh wie möglich nach Zustellung des Bußgeldbescheides Kontakt zu mir aufnehmen, damit ich so früh wie möglich mit der Verteidigung gegen das Bußgeld sowie die ggfs. anderen verhängten Nebenstrafen (Fahrtenbuchauflage, Anordnung der MPU, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug) beginnen kann.
Akteneinsicht in die Bußgeldakte
Ich – in meiner Stellung als Rechtsanwalt – kann in diesem Fall zunächst Akteneinsicht bei der Verwaltungsbehörde bzw. Bußgeldbehörde nehmen und so Erkenntnisse gewinnen, die Ihnen als Bürger verborgen bleiben. Erst danach kann und sollte das weitere Vorgehen unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten gemeinsam abgeklärt und besprochen werden, um gegen den Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen („Blitzer“), Missbrauch von Alkohol oder Drogen, Abstandsunterschreitungen u.a. erfolgreich vorzugehen und ein Fahrverbot oder die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage oder MPU abzuwehren. Typische Fehler bei der Aufstellung und Bedienung des Messgerätes, der Messung als solcher, oder Verfahrensfehler z.B. bei der Zustellung zeigen sich oft erst durch Blick in die Ermittlungsakte.
Die Akteneinsicht selbst ist zudem zumeist mit geringen Kosten für Sie als Mandant verbunden, so dass das finanzielle Risiko in diesem Verfahrensstadium für Sie überschaubar bleibt.
Nehmen Sie daher frühzeitig Kontakt zu mir auf, bevor wichtige Fristen (insbesondere die zweiwöchige Frist für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid) abgelaufen und eine Verteidigung dann kaum mehr möglich sind. Ich prüfe dann die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne während des gesamten Verfahrens zur Seite.
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
Straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten verjähren, mit Ausnahme von Drogen- und Alkoholdelikten, in 3 Monaten, sonst in 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tattag. Ist die sog. Verfolgungsverjährung eingetreten, darf der etwaige Verstoß nicht mehr verfolgt bzw. geahndet werden.
Aber Vorsicht! Die Verjährung wird durch unterschiedliche Maßnahmen bzw. Handlungen, z. B. Erhalt des Anhörungsbogens, unterbrochen und beginnt dann vom neuem zu laufen.
Beachten Sie: Die Verjährungsunterbrechung wirkt allerdings nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Bekommt der Fahrzeughalter also einen Anhörungsbogen zugeschickt (weil die Behörde zunächst davon ausgeht, dass er den Verstoß begangen hat), so entfaltet dies keinerlei verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer. In Hinblick auf Anhörungsbögen oder Fahrerermittlungsbögen bzw. Zeugenfragebögen findet man als Rechtsanwalt oft Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung.
Ich prüfe für Sie gern, ob in Ihrem konkreten Einzelfall bereits Verjährung eingetreten ist oder anderweitig eine Verteidigung vielversprechend sein kann. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf.
Rechtsbehelf gegen Bußgeldbescheid
Gegen den Bußgeldbescheid können Sie (oder Ihr Anwalt) innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheides Einspruch einlegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Oftmals wird vom Anwalt im Einspruchsschreiben die Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde beantragt.
Folgen der Einspruchseinlegung
Wird gegen einen Bußgeldbescheid vom Betroffenen oder dem Verteidiger fristgemäß Einspruch eingelegt, so prüft die Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid erneut auf Fehler. Hilft Sie dem Einspruch nicht ab, so erfolgt die Weiterleitung des Verfahrens über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht. Dort kommt es dann vor dem Bußgeldrichter zu einer Verhandlung über den Einspruch. Auch in dieser Verhandlung kann man mit einem spitzfindigen Verteidiger noch einiges erreichen bis hin zur Einstellung oder Freispruch.
Kosten des Bußgeldverfahrens
Vielmals ist man als Betroffener nicht in der Lage, die Erfolgschancen eines Einspruchs richtig einzuschätzen. In solchen Fällen ist es ratsam, sich anwaltlich beraten und gegebenenfalls auch vertreten zu lassen. Da hierdurch (durch ggfs. Einholung eines Sachverständigengutachtens) hohe Kosten entstehen können, macht ein solches Vorgehen oftmals nur Sinn, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, welche die entstehenden Kosten, insbesondere für ein Sachverständigengutachten (welches die Richtigkeit der Messung etc. überprüft) übernimmt. Ist eine solche Rechtsschutzversicherung nicht vorhanden, so müssten Sie auch die entstehenden Kosten in die Überlegungen mit einbeziehen. Aber gerade wenn es um die Verhängung von Fahrverboten geht oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis droht, sollte man trotz der Kosten einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, auch wenn keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist. Nur so kann man sich die Chance bewahren, sich erfolgreich gegen die ggfs. existenzbedrohenden Strafen (Kündigung eines Außendienstmitarbeiters oder Berufskraftfahrers wegen Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis) zu verteidigen.
Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße werden von den Behörden oft rigoros geahndet. Schnell hagelt es dann einen Bußgeldbescheid, der neben einem Bußgeld, einem Fahrverbot auch „Punkte“ in Flensburg nach sich ziehen kann. In vielen Fällen kann sich daher eine juristische Prüfung des Sachverhalts und rechtsanwaltliche Beratung lohnen. Dies gilt insbesondere, wenn es um ein hohes Bußgeld oder ein Fahrverbot, also um den dringend für Ihre Arbeit benötigten Führerschein, geht. In einer großen Vielzahl von Fällen gelingt es, durch versierte und engagierte Verteidigung eines Rechtsanwaltes, das Ergebnis für den betroffenen Mandanten abzumildern und erträglicher zu machen.
Ich berate Sie gern, nehmen Sie dazu einfach Kontakt zu mir auf.
Neuigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht:
– Eine Blitzer-App auf einem Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar, welches zu einem Bußgeld führen kann.
– Wer unter dem Einfluss von Cannabiskonsum ein Fahrzeug führt, kann auch dann wegen fahrlässiger Tatbegehung bestraft werden, wenn der Konsum von Cannabis längere Zeit zurückliegt.
-Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden und es drohen heftige Strafen (erhöhtes Bußgeld, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis). Ein Bußgeldrichter darf von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn die geltende Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten wurde.
– Essig und Salz (auch als Gemisch) zum Bekämpfen von Unkraut und wild wachsenden Pflanzen sind keine Pflanzenschutzmittel und rechtfertigen daher kein Bußgeld nach dem Pflanzenschutzgesetz.
Honorar des Anwaltes im Bußgeldverfahren
Erfahren Sie mehr über die Honorarkosten: Honorar
