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verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht (Öffentliches Recht)

Ich berate Sie zudem bei Fragen aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts umfassend und zielführend.

Sie haben Probleme mit einem Amt/einer Behörde oder wollen einen ergangenen Bescheid durch Widerspruch bzw. Klage anfechten oder die Behörde zu einer bestimmten Entscheidung verpflichten?

Dann vertrete ich Sie sowohl vor Behörden im Widerspruchsverfahren oder Antragsverfahren als auch im Klageverfahren sowie einstweilen Rechtsschutzverfahren vor Gericht.

Ist in Ihrer Sache wegen drohender Gefahr Eile geboten oder sind durch die behördliche Anordnung von Sofortvollzug umgehend rechtliche Maßnahmen notwendig, um schwerwiegende Folgen abzuwehren, dann kümmere ich mich um Ihren sofortigen Rechtsschutz und leite die erforderlichen Schritte vor dem Verwaltungsgericht oder der Behörde durch einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein.

Ich bin in folgenden Teilbereichen des Verwaltungsrechts für Sie tätig:

Allgemeines Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Verfahrensmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren. Es betrifft das Verfahren der Behörde beim Erlass von Verwaltungsakten (Bescheiden), Satzungen oder Rechtsverordnungen sowie die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen – die Verwaltungsvollstreckung – durch Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbaren Zwang. Wird Ihnen also z.B,. ein Bescheid zugestellt, worin Sie unter Androhung von Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld zu einer Zahlung, Handlung oder Unterlassung aufgefordert werden, so helfe ich Ihnen mit meiner Expertise bei der Verteidigung gegen diesen Bescheid.

Ferner geht es im allgemeinen Verwaltungsrecht um die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten sowie den Widerruf von begünstigenden Verwaltungsakten, welche die Behörde erlassen haben. Auch eine daran anknüpfende Entschädigungszahlung kann Gegenstand eines Mandates aus dem Verwaltungsrecht sein.

Besonderes Verwaltungsrecht

Öffentliches Baurecht

Die Tätigkeit im öffentlichen Baurecht erstreckt sich insbesondere auf das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Im Rahmen der baubegleitenden Rechtsberatung überprüfe ich Bauvorhaben auf ihre rechtliche Zulässigkeit (entspricht das Bauvorhaben von der Art der Nutzung dem entsprechenden Gebiet (nicht bei z.B. Bordell in einer hochwertigen Wohnlage) oder ist das Maß der Nutzung eingehalten (es darf kein Haus mit 5 Geschossen errichtet werden, wenn überall in der näheren Umgebung nur Häuser mit einem oder 2 Stockwerken zu finden sind) sowie Bebauungspläne auf ihre Rechtmäßigkeit. Ebenso berate und vertrete ich Sie und Ihre Interessen bei Konflikten, die sich im Rahmen des öffentlichen Baurechts und Nachbarschaftsrechts aus der Nutzung und Bebauung benachbarter Grundstücke ergeben können. Hierbei kann es unter Umständen eine Rolle spielen, ob der Abstand von Gebäuden zu benachbarten Grundstücken/Gebäuden oder aber allgemeine Anforderungen an die Bauausführung (Standsicherheit, Schutz gegen schädliche Einflüsse, Brandschutz, Wärmeschutz, Schallschutz, Erschütterungsschutz, Verkehrssicherheit) eingehalten wurden.

Ich begleite Sie gern im Baugenehmigungsverfahren und vertrete Sie gegenüber der Baubehörde, falls die Baugenehmigung nicht oder nicht Ihren Wünschen entsprechend, ggfs. mit Auflagen, erteilt wurde. Auch vertrete ich Sie, sofern Sie gegen eine Baugenehmigung Ihres Nachbars rechtlich vorgehen und diese mit dem Widerspruch oder der Klage angreifen wollen. Hierbei kann ich als Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht beantragen, um zu ermitteln, welches Bauvorhaben der Nachbar überhaupt plant und hiernach kann mit Ihnen als Nachbar erörtert werden, welche Rechtsschutzmöglichkeiten Ihnen zustehen (Widerspruch, einstweiliger Rechtsschutz, Klage). Oftmals wird versucht, das Bauvorhaben des Nachbarn zu verhindern, indem man vorträgt, dass die (geplante) Bebauung eine erdrückende Wirkung bzw. den sog. Einmauerungseffekt hat.

Weiterhin berate und vertrete ich Sie im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Beitrags- und Gebührenbescheide sowie bei der Abwehr und Geltendmachung von Nachbarwidersprüchen.

Sollte Ihnen eine Nutzungsuntersagung oder sogar eine Abrissverfügung (unter Umständen unter Androhung von Zwangsmitteln wie Zwangsgeld, Zwanghaft oder Ersatzvornahme) zugegangen sein, bin ich Ihr kompetenter Ansprechpartner, um sich hiergegen bei der Behörde zur Wehr zu setzen und die Nutzungsuntersagung oder Abrissverfügung zu beseitigen.

Beamtenrecht einschließlich Disziplinarrecht und Soldatenrecht/Wehrdisziplinarrecht

Die Aufgaben des Staates werden oftmals durch Beamte wahrgenommen. Die grundlegenden Regelungen des Beamtenrechts finden sich in Artikel 33 des Grundgesetzes.

Von wesentlicher Bedeutung ist hierbei Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, der für Beamte das Leistungsprinzip festschreibt. Der Zugang zum öffentlichen Dienst, aber auch Besetzungen und Beförderungen von Beamten auf Planstellen dürfen nur im Rahmen einer Bestenauslese („Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“) erfolgen. Um gegenüber Mitbewerbern seine Rechte zu wahren und zu verhindern, dass durch Aushändigung der Beamten-Ernennungsurkunde des Mitbewerbers nicht rückgängigzumachende Fakten geschaffen werden , gibt es die sog. Konkurrentenklage.

Der Bereich des Beamtenrechts umfasst darüber hinaus auch die etlichen Pflichten von Beamten, insbesondere die Dienst- und Treuepflicht sowie die Gehorsams- und Verschwiegenheitspflicht des Beamten. Bei Verletzung dieser Pflichten drohen unter Umständen erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Hinzutreten Rechte des Beamten, welche sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren ergeben. Hier geht es um Fragen der Besoldung, Beschäftigung, das Recht auf Urlaub, Reisekosten, Umzugskostenvergütung, Beihilfe im Krankheitsfall, etc. Sofern Beamte also mit ihrer Besoldung unzufrieden sind oder der Meinung sind, dass Reisekosten oder der Urlaub falsch berechnet wurde, so sollte umgehend anwaltlicher Rat zu Hilfe gezogen werden.

Auch Soldaten haben vermehrt rechtliche Probleme oder Fragestellungen, insbesondere wenn es um den Sold, die (vorzeitige) Entlassung – etwa wegen einem Dienstvergehen -, Disziplinarverfahren oder Reisekosten geht. Es ist in solchen Fällen den Soldaten nicht anzuraten, die Beschwerdeverfahren selbst zu führen, sondern einen Fachmann zu Rate zu ziehen. Viele Soldaten haben durch ihre eigene Stellungnahme im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Chance auf Einstellung des Verfahrens verstellt. Insbesondere bei Disziplinarverfahren wegen eines vorgeworfenen Dienstvergehens, sollte der damit konfrontierte Soldat unverzüglich anwaltlichen Rat einholen, bevor er in dieser emotional schwierigen Lage voreilige Stellungnahmen abgibt. Bereits die Durchführung von Verwaltungsermittlungen und die Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens haben für den Soldat oftmals schwerwiegende und spürbare Folgen, dies sowohl in seinem beruflichen Alltag in der Dienststelle, als auch im sozialen Umfeld im Alltag.

Bei beamtenrechtlichen, (wehr-)disziplinarrechtlichen oder soldatenrechtlichen Fragestellungen berate und vertrete ich Sie sachkundig.

Bildungsrecht

Auch im umfassenden Bereich des Bildungsrechts stehe ich Ihnen mit meiner Expertise zur Seite. Das Bildungsrecht umfasst dabei das Schulrecht, das Hochschulrecht sowie das Prüfungsrecht (Anfechtung von Prüfungen)

Schulrecht

Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern. Hier geht es insbesondere um rechtliche Fragestellungen bei der Aufnahme zur Schule, beim Wechsel in die weiterführende Schule, bei der Überprüfung der Bewertung von Klausuren und Zeugnissen, bei erzieherischen Ordnungsmaßnahmen sowie bei der Nichtversetzung.

Aber auch Rechte und Pflichten der Lehrer spielen im Schulrecht eine gehobene Rolle, wie z.B. die Aufsichtspflicht auf dem Schulhof, Beförderungen oder Versetzungen an andere Schulen.

Zudem betrifft das Schulrecht auch Streitigkeiten zwischen verschiedenen Schulträgern oder Bildungsträgern untereinander sowie zwischen Schulträgern und dem Kultusministerium, wenn es beispielsweise um Schulstandorte geht.

Hochschulrecht

Das Hochschulrecht umfasst neben den besonderen Bereichen des Prüfungsrechts, des öffentlichen Dienstrechts und den Studienplatzklagen unter anderem Fragestellungen des Zugangs bzw. der Zulassung zum Studium, der Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, der Zulassung zu einzelnen Lehrveranstaltungen beim Studium, der Akkreditierung von Studiengängen sowie auch das Vertragsrecht privater Hochschulen.

Wer sich um einen Studienplatz an einer Hochschule bewirbt, merkt sicher recht schnell, dass in den meisten Fächern ein überragendes Abitur zwingende Voraussetzung ist. Und selbst bei einem Abiturdurchschnitt von 1,2 oder 1,3 ist noch nicht sicher, ob zeitnah ein Studienplatz an der gewünschten Hochschule bzw. Universität zur Verfügung steht. Mit der Studienplatzklage kann diese Zulassungshürde umgangen werden. So kann der Studienplatzbewerber sein Wunschstudium ohne lange Wartezeiten beginnen. Jeder abgelehnte Bewerber kann also im Wege einer Studienplatzklage gerichtlich überprüfen lassen, ob die jeweilige Universität nicht doch noch mehr Studienplätze anbieten kann, als sie tatsächlich zu haben vorgibt. Ich berate und vertrete Sie bei derartigen Studienplatzklagen kompetent und durchsetzungsstark.

Prüfungsrecht

Das Prüfungsrecht stellt einen besonderen Teil des Bildungsrechts dar. In diesem Gebiet geht es hauptsächlich um die Anfechtung von Prüfungsentscheidungen. Prüfungen können in einigen Fällen im Rahmen einer Prüfungsanfechtung mit Erfolg vor Gericht angefochten werden. Für die Abnahme und den Ablauf von Prüfungen bestehen formelle Regelungen, die häufig nicht oder nicht ausreichend beachtet werden. War die Prüfungskommission richtig besetzt, war die Prüfungsdauer korrekt, ist das Zwei-Prüfer-Prinzip beachtet worden, war der Prüfer voreingenommen bzw. befangen, gab es Erschwernisse während der Prüfung, usw. Gerade die immer weiter verbreiteten „multiple-choice“-Prüfungsformen sind recht fehleranfällig und bieten häufig Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung. Sofern Sie also eine Prüfung anfechten wollen, nehmen Sie frühzeitig Kontakt zu mir auf. Ich werde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens dann Einsicht in die Prüfungsakte nehmen und Sie sodann zielführend vertreten, um eine Neubewertung der Prüfung oder einer Prüfungswiederholung zu erreichen.

Fahrerlaubnisrecht

Ich helfe Ihnen, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen werden soll bzw. entzogen worden ist oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), sog. „Idiotentest“, droht. Oftmals spielt hierbei das Fahrerlaubnisrecht im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht oder dem Strafrecht (bei Straftaten, die mit dem Fahrzeug begangen wurden, wie Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (sog. „Fahrerflucht“) oder Trunkenheit im Verkehr) eine Rolle. Auch in diesen Bereichen bin ich Ihr kompetenter Ansprechpartner.

Waffenrecht

Das Waffenrecht regelt insbesondere im Waffengesetz den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Waffenrecht schafft damit einen entsprechend angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen und Interessen des Staates nach Sicherheit und Ordnung sowie den berechtigten Interessen legaler Waffenbesitzer (z. B. Sportschützen, Jäger sowie Sammler kulturhistorisch bedeutsamer Waffen).

Wer eine Waffe oder Munition erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instandsetzt oder damit Handel treibt hat im waffenrechtlichen Sinn „Umgang“ damit. Der Umgang in diesem Sinne bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Waffenrechtliche Erlaubnisse werden nach entsprechender Antragstellung und der darauf folgenden Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Behörde in Form von Waffenbesitzkarten, Waffenscheinen, Munitionserwerbsberechtigungen, Schießerlaubnissen, Zulassung von Schießstätten, Waffen- und Munitionshandelserlaubnissen sowie Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Der Antragsteller muss für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis volljährig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie Sachkunde besitzen.

Sollte also von der Behörde Ihre nach dem Waffengesetz erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zum Besitz oder Erwerb von erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition in Abrede gestellt werden, weil Sie als Waffenbesitzer z.B. nach Ansicht der Behörde eine gewisse Gefährlichkeit aufweisen, und Sie sich gegen dieses verhängte Verbot des Besitzes / Erwerbes wehren möchten, stehe ich Ihnen kompetent zur Seite. Ich bin als ehemaliger Biathlet selbst Mitglied in einem Schützenverein und Inhaber einer Waffenbesitzkarte und insofern „Gleichgesinnter“.

Polizei- und Ordnungsrecht

Zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen sehen die Polizeigesetze der Länder bzw. das Polizeigesetz des Bundes unterschiedliche Maßnahmen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs vor. Dies reicht von einfacher körperlicher Gewalt (Festhalten am Arm) über die Anwendung sogenannter Hilfsmittel (Handfessel, Wasserwerfereinsatz) bis hin zum Einsatz von Waffen in Form von Schlagstöcken, Schusswaffen, Polizeihunden.

Ob der Einsatz eines Zwangsmittels rechtmäßig war, prüfe ich gern für Sie.

Außerdem überprüfe ich für Sie die Rechtmäßigkeit präventiver polizeilicher Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme, Platzverweis etc.), wenn Sie davon betroffen waren.
Immer dann, wenn Bürger Adressat polizeilicher Maßnahmen sind, kann die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns auch gerichtlich überprüft werden. Überprüft werden kann also z.B. ob präventive Maßnahmen wie Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme oder ein Platzverweis in dem konkreten Fall rechtmäßig und vor allem verhältnismäßig war.

Umweltrecht

Das Umweltrecht befasst sich insbesondere mit dem Schutz (der Umwelt) vor Beeinträchtigungen durch Immissionen und Emissionen.
Ich berate umfassend und bundesweit in Fragen des Umweltrechts, insbesondere im Immissionsschutzrecht (Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG) und Abfallrecht. Gleich ob Abfallentsorgung, Anlagenneubau oder Erweiterungen/Änderungen von bestehenden Betrieben oder Anlagen: ohne Zulassungen und Genehmigungen der zuständigen Behörden und ein dazugehöriges Genehmigungsverfahren (z.B. umweltrechtliches Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG) bzw. Planfeststellungsverfahren geht es nicht. Insofern gehört die Begleitung von Zulassungsverfahren bzw. Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb umweltrelevanter Anlagen zum meinem Tätigkeitsspektrum.
Sachkundig vertrete ich Sie gegenüber Behörden im Widerspruchsverfahren sowie vor Gericht.

Selbstverständlich berate und verteidige ich Sie auch im Umweltstrafrecht.

Gewerberecht

Auch berate und vertrete ich Sie bei Fragen aus dem Gewerberecht. Wollen Sie also ein Gewerbe anmelden und betreiben und lehnt beispielsweise das Gewerbeamt diesen Gewerbebetrieb ab, so stehe ich Ihnen mit meiner Expertise zur Seite, um mittels Widerspruch gegen die Ablehnung des Gewerbes vorzugehen. Auch gibt es regelmäßig Fälle, in denen ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet wird, weil der Gewerbetreibende Straftaten begangen hat und/oder mit erheblichen Steuerschulden belastet ist und insofern als unzuverlässig gilt. Auch hier sollte schnellstens ein Fachmann zu rate gezogen werden, um sich mittels Widerspruch oder Klage gegen die Untersagung des Gewerbes zur Wehr zu setzen. Der Rechtsanwalt wird dann versuchen Argumente zu finden, weshalb in diesem Einzelfall keine Unzuverlässigkeit vorliegt und daher keine Gewerbeuntersagung stattfinden darf. Die Gewerbeuntersagung wird oftmals unter Androhung von Zwangsgeld durchgesetzt. Da es sich bei dem Zwangsgeld üblicherweise um höhere Beträge handelt und damit die Existenz bedroht sein kann, ist hier schnelles Handeln erforderlich.

Sportrecht

Die Kommerzialisierung und die immer weiter wachsende öffentliche bzw. mediale Aufmerksamkeit des Sports haben dazu geführt, dass das Recht und die Juristen immer mehr Einfluss im Bereich des Sports haben. Das Konfliktpotential steigt und steigt, da die wirtschaftlichen Interessen eben aufgrund der medialen Aufmerksamkeit auch immer weiter steigen. Um Gewinn zu erwirtschaften, müssen die Verträge mit Sportlern, Sponsoren, Verbänden u.a. rechtssicher geschlossen werden und es müssen etliche Regelungen beachtet werden. Dies ist den Sportlern, Trainern, Vereinen, Verbänden, Sportartikelherstellern etc. aufgrund der Vielschichtigkeit der Regelungen kaum mehr alleine möglich, denn beim Sportrecht handelt es sich um eine juristische Materie, welche insbesondere die Gebiete Verwaltungsrecht (z.B. Satzungen von Sportverbänden oder Vereinen), Strafrecht (z.B. Doping),  allgemeines Zivilrecht (Schadensersatzansprüche, Verträge), Baurecht (z.B. Bau von neuen Sportanlagen), Vereinsrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht (z.B. Sponsoring) umfassen.

Das Verwaltungsrecht ist insbesondere dann betroffen, wenn Satzungen von Sportverbänden oder Sportvereinen rechtlich überprüft werden müssen oder daraus entsprechende Rechte oder Pflichten hergeleitet werden müssen. Die Sportverbände und Vereine haben insofern in gewissem Rahmen die Möglichkeit, gegenüber ihren angeschlossenen Mitgliedern (Sportler bzw. Vereine) eigenes Recht mittels Satzungen zu setzen und durchzusetzen. Es besteht daher häufig ein Konflikt zwischen staatlichem Recht sowie dem Recht aus der entsprechenden Satzung. Ein weiterer Ausfluss des Sportrechts im Verwaltungsrecht ist beispielsweise der Zugang zum Sportgymnasium bzw. der Sportmittelschule. Schüler wird die Aufnahme auf das Sportgymnasium verwehrt oder sie werden nach fehlender sportlicher Entwicklung vom Sportgymnasium herunter „geworfen“. Auch in diesem Bereich des Verwaltungsrechts setze ich mich – als ehemaliger Leistungssportler auf einem Sportgymnasium – zielgerichtet für die Betroffenen ein.

Werden sportliche Entscheidungen manipuliert oder besteht der Verdacht des Dopings, so bewegen wir uns im Bereich Strafrecht. Hier gilt es, eine erfolgsversprechende Strategie der Verteidigung auszuarbeiten, um die Vorwürfe zu erschüttern. Als Strafverteidiger auch in anderen Bereichen des Strafrechts kenne ich mich mit dem Strafverfahren aus und berate bzw. vertrete Sie daher ergebnisorientiert.

Werden neue Turnhallen, Schwimmhallen, Sportanlagen, Vereinsgebäude oder ganze Sportkomplexe errichtet bzw. saniert, so spielt das private und öffentliche Baurecht eine entscheidende Rolle. Auch das Baurecht ist ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit, weshalb ich Vereine und Verbände auf diesem Spezialgebiet umfassend beraten und vertreten kann.

Geht es um Inhalte in Vermittlungsverträgen, Sponsoringverträgen oder Sportleistungsverträgen so stehe ich Ihnen ebenfalls gern mit meiner Expertise zur Seite und berate Sie in diesem Zusammenhang. Auch berate und vertrete ich Sportler, wenn es um Fragen wie Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeld wegen schädigender Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen oder aber wegen Verletzung des Rechts am eigenen Namen oder Bild zu Werbezwecken geht. Auch Fragen der Haftung von Sportlern oder Sportveranstaltern bei Sportunfällen beantworte ich Ihnen kompetent.

Als ehemaliger Leistungssportler im Bereich Biathlon und jetziger Rechtsanwalt bin ich dem Sportrecht persönlich sehr verbunden und kenne ich sowohl die juristische als auch die tatsächliche Seite des Sports. Ich war selber jahrelang Sportler und damit mit sämtlichen o.g. Aspekten mehr oder weniger intensiv vertraut. Aufgrund meiner Kombination aus Sportler und Anwalt kann ich mich umso besser in die Materie bzw. Ihre Situation hinein versetzen und Ihre Rechte dadurch kompetent durchsetzen.

Weitere Bereiche des Verwaltungsrechts

Ich bin ebenfalls Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen übrigen Belangen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, insbesondere dem Denkmalschutzrecht, Gaststättenrecht und Straßen- und Wegerecht.

Ich stehe Ihnen zur Seite und führe Sie durch das Widerspruchs- oder Klageverfahren sofern Sie z.B.

  • kompetene Hilfe im Denkmalschutzrecht benötigen
  • eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragt, aber nicht erhalten haben
  • in Ihrer Gaststätte im Außenbereich einen Grill betreiben möchten

und in vielen weiteren Fragestellungen.

Zudem mache ich Terminsvertretungen für Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet.


Neuigkeiten im Verwaltungsrecht:

-Wer sein Auto vor dem Urlaubsantritt auf öffentlicher Straße parkt und anschließend verreist, muss ggfs. mit kostenspieligen Abschleppmaßnahmen rechnen.

Die neueste Rechtsprechung bestätigt, dass eine Vorlauffrist von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes und der Abschleppmaßnahme vollkommen verhältnismäßig ist und neben Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren nach sich ziehen darf.

Honorar des Anwaltes für Verwaltungsrecht

Erfahren Sie mehr über die Honorarkosten unter Honorar

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