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Die Abnahme Im Privaten Baurecht

Die Abnahme im privaten Baurecht

Die Abnahme einer Bauleistung durch den Besteller ist ein zentraler Moment im privaten Baurechtsverhältnis, auf den bei der Abwicklung eines Bauvorhabens ein besonderes Augenmerk zu richten ist.

Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (§ 641 BGB), sondern spielt auch in vielerlei anderer Hinsicht für das rechtliche Verhältnis zwischen Besteller und Unternehmer eine entscheidende Rolle.  Der Beitrag soll grob die wichtige Rolle der Abnahme im privaten Baurecht näher darstellen, um Bauherren die Brisanz vor Augen zu führen.

Die Abnahme des Bestellers 

Die Abnahme kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärung (Billigung des Bauwerks als im Wesentlichen vertragsgemäß, BGH BauR 1996, 386) erfolgen, sondern auch konkludent durch schlüssiges Verhalten des Bestellers. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des konkreten Lebenssachverhaltes zu entscheiden. In jedem Fall muss der Besteller dem Unternehmer gegenüber ein erkennbares Erklärungszeichen setzen, aus dem dieser nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen kann, der Bauherr billige die Leistung als in vollem Umfang oder zumindest im Wesentlichen vertragsgerecht. Dem Verhalten des Bestellern muss aufgrund der Gesamtumstände ein konkreter werkbezogener Abnahmewille zu entnehmen sein (BGHZ 207, 296 Rn. 30) 

Die Rechtsprechung hat das Vorliegen einer konkludenten Abnahme in den folgenden Fällen bejaht: 

  • Bezug eines fertiggestellten Hauses, bzw. Ingebrauchnahme des Werkes über längeren Zeitraum (BGH, BauR 1985, 200) 
  • regellose Entgegennahme des Werks durch den Besteller jedenfalls bei einfachen Werken (BeckOK BGB, Hau/Poseck, § 640 Rn. 7) 
  • Vorbehaltlose Bezahlung der Vergütung (BGH NJW 1970, 421 (422))

Je nach Umständen des Einzelfalles kann eine konkludente Abnahme außerdem vorliegen bei: 

  • Stundung des Werklohns (OLG Köln NJW-RR 1998, 1133) 
  • Freigabe einer gestellten Sicherheitsleistung (BRHP/Voit Rn. 7; RGRK-BGB/Glanzmann Rn. 8) 
  • Weiterveräußerung des Werkes (BGH NJW-RR 1996, 883; Palandt/Sprau Rn. 7) 
  • Unterzeichnung einer Ausführungsbestätigung nach Besichtigung des Werkes (OLG Düsseldorf BauR 1998, 126) 

Als nicht ausreichend erachtet wurde: 

  • Bloße Gegenzeichnung von Stundenlohnzetteln (OLG Brandenburg NJW-RR 2012, 535 (536))
  • Vornahme eines Einbehalts auf vereinbarte Abschlagszahlungen bei mangelhafter Leistung (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 807 (808)
  • Geltendmachung von Mängelansprüchen im Hinblick auf das Werk (BRHP/Voit Rn. 10)
  • Rein interne Vorgänge wie Äußerungen des Bestellers gegenüber eigenen Mitarbeitern mangels Erkennbarkeit des Abnahmewillens aus Sicht des Bauunternehmers (BGH NJW 1974, 95) 

Abnahmeverweigerung 

Im Falle einer grundlosen Verweigerung der Abnahme durch den Besteller wird der Bauunternehmer nicht rechtslos gestellt. § 640 Abs. 2 BGB ordnet als Abnahmefiktion für diesen Fall an, dass ein Werk als abgenommen gilt, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ein Verbraucher muss jedoch auf die Wirkung dieser Abnahmefiktion in Textform hingewiesen werden.

Abnahme nach den Bestimmungen der VOB/B

Wenn zwischen den Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart wurde, ergeben sich aus § 12 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, 2 VOB/B besondere Formen.

Verlangt eine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme der Werkleistung i.S.d. § 12 Abs. 4 VOB/B, erfolgt diese durch eine schriftliche Niederlegung des Abnahmeergebnisses bei gleichzeitiger Anwesenheit von Besteller und Bauunternehmer. Wird von dem Verlangen nach einer Abnahme abgesehen und liegt auch keine ausdrückliche Abnahmeverweigerung oder Mängelrüge vor, greift die Annahmefiktion nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B, wonach eine Leistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als abgenommen gilt. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn der Besteller zum maßgeblichen Zeitpunkt der fiktiven Abnahme berechtigt war, die Abnahme wegen eines oder mehrerer wesentlicher Mängel zu verweigern. In diesem Fall wird die Abnahme nicht durch § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B fingiert (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.12.2018 – 8 U 55/17). Unter den gleichen Voraussetzungen (vgl. BGH, IBR 2016, 78), ist nach der gem. § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B richtigerweise als konkludent zu bezeichnenden Abnahme eine solche mit einer Verzögerung von sechs Werktagen anzunehmen, wenn der Besteller die Leistung, bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen hat. 

Rechtsfolgen der Abnahme 

Als zentraler Moment im privaten Baurechtsverhältnis sind an die Abnahme eine Vielzahl von Rechtsfolgen geknüpft, so im Einzelnen: 

  • Fälligkeit der Vergütung: Gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Bauunternehmer die Entrichtung der Vergütung ab dem Zeitpunkt der Abnahme verlangen.
  • Verzinsung der Werklohnforderung gem. § 641 Abs. 4 BGB 
  • Übergang der Vergütungs- und Leistungsgefahr auf den Besteller: Gem. § 644 Abs. 1 S. 1 BGB trägt der Unternehmer die Gefahr des (zufälligen) Untergangs des geschuldeten Werkes bis zum Abnahmezeitpunkt. Tritt nach diesem Zeitpunkt an dem Werk ohne ein Verschulden des Bauunternehmers eine Verschlechterung ein, kann der Besteller diesem gegenüber keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen. 
  • Beweislastumkehr: Gem. § 363 BGB trifft den Besteller ab dem Zeitpunkt der Abnahme die Beweislast, zu beweisen, dass die erbrachte Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme nicht der vertraglich vereinbarten entsprochen hat (der Mangel muss also bei Abnahme bereits vorgelegen haben bzw. angelegt sein)
  • Beginn der für die Gewährleistungsrechte geltenden Verjährungsfristen ab dem Zeitpunkt der Abnahme gem. § 634a Abs. 2 BGB 

Fazit 

An die Abnahme einer Bauleistung sind vielerlei rechtliche Folgen für die beteiligten Vertragsparteien geknüpft. Nicht zuletzt mit Blick auf die dem Besteller möglicherweise zum Nachteil gereichenden Folgen (Insbesondere der Übergang der Vergütungs- und Leistungsgefahr gem. § 644 Abs. 1 S. 1 BGB sowie die gem. § 363 BGB geltende Beweislastumkehr) ist zu einem durchdachten Umgang mit der dargestellten Thematik anzuraten. 

Der Abnahmetermin ist also sehr wichtig und sollte nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung durchgeführt werden. Gerade in Bezug auf das Abnahmeprotokoll gibt es einige Punkte zu beachten. Jedenfalls zum Abnahmetermin empfehle ich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, damit dieser aus fachlich-technischer Sicht einschätzen kann, ob Mängel vorliegen oder nicht.

Für Fragen rund um die Themen Abnahme, Abnahmeprotokoll, Durchführung des Abnahmetermines, Mängel, Mängelrechte etc. stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht Markus Erler

Dieser Beitrag dient allgemeiner Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und erfolgt ohne Gewähr. Eine individuelle Beratung des konkreten Einzelfalles wird dadurch nicht ersetzt. Für den Inhalt wird keine Haftung übernommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.